Holzmindener SPD setzt sich für Städtepartnerschaft ein: „Wir stehen auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine“
Holzminden soll eine Partnerstadt in der Ukraine bekommen. Die SPD-Fraktion im Holzmindener Stadtrat hat dazu im Vorfeld des zweiten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar einen Antrag eingebracht, welcher nun in der 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Freizeit und Tourismus am 9. April beraten wird.
Seit mittlerweile mehr als zwei Jahren treibt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit aller Brutalität voran. Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die Tag für Tag schreckliches Leid ertragen müssen, brauchen auch weiterhin jede Unterstützung, gerade vor Ort.
Dass dabei insbesondere der kommunalen Zusammenarbeit eine große Bedeutung zukommt, hatten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bereits bei ihrem Treffen in Kyjiw am 25. Oktober 2022 mit einem gemeinsamen Aufruf verdeutlicht: „[…] Als Präsident der Ukraine und als Bundespräsident sind wir dankbar für die zahlreichen bestehenden Kommunalpartnerschaften und rufen weitere Städte und Gemeinden in Deutschland und der Ukraine auf, neue Partnerschaften zu schließen. Kommunale Partnerschaften bieten eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges; sie legen das Fundament für eine gemeinsame Zukunft, und sie senden ein klares Signal an Moskau: Euer Krieg wird uns nicht spalten – er wird uns noch näher zusammenbringen, als Deutsche, Ukrainer und als Europäer. […]“
Diesen Appell der beiden Staatsoberhäupter aufgreifend möchten die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Holzmindener Stadtrat mit einer neuen Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Holzminden und einer noch auszuwählenden ukrainischen Stadt ein deutliches Bekenntnis der ungebrochenen Solidarität der Einwohner*innen Holzmindens mit den Menschen in der Ukraine ablegen und formell festschreiben lassen.
„Wir stehen auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Uns ist jedoch wichtig, unsere ungebrochene Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern nicht nur immer wieder klar zum Ausdruck zu bringen, sondern auch kontinuierlich mit Leben zu füllen. Deswegen streben wir eine offizielle Partnerschaft mit einer ukrainischen Kommune an,“ betont Jan Philipp Rüßmann, Mitglied der SPD-Fraktion im Holzmindener Stadtrat.
Neben ihrer symbolischen Wirkung könnte eine solche Kommunalpartnerschaft auch zielgerichtetere humanitäre Hilfe ermöglichen, den Erfahrungsaustausch zwischen Deutschland und der Ukraine auch auf kommunaler Ebene fördern und dadurch schon frühzeitig einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine leisten, so die Begründung des Antrags.
Die Bürger*innen Holzmindens und ihre Stadtverwaltung haben sich in den vergangenen Monaten bereits vielfach solidarisch gezeigt und große Hilfsbereitschaft bewiesen. Sie haben Demonstrationen und Mahnwachen organisiert, Hilfslieferungen wurden auf den Weg gebracht und viele Geflüchtete aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen. Dabei entstandene bzw. entstehende Kontakte sollen im Sinne der Völkerverständigung und des kulturellen Austausches erhalten bleiben und könnten mit Hilfe einer Städtepartnerschaft noch intensiver gepflegt werden, auch über den russischen Angriffskrieg hinaus.
„Viele deutsche Städte knüpfen derzeit Kontakte zu ukrainischen Städten. Vielfach kommen diese Verbindungen auch über die Ukrainerinnen und Ukrainer zustande, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bei uns eine Zuflucht gefunden haben. Jede Verbindung ist hier aus meiner Sicht hilfreich, weil die zunehmenden Kontakte in Zukunft eine positive Rolle mit Blick auf den notwendigen Wiederaufbau des Landes spielen können. Deshalb unterstütze ich auch jede Initiative von Städten im Weserbergland, wenn sie den Kontakt zu ukrainischen Partnern suchen,“ bekräftigt Johannes Schraps, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont – Holzminden und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.
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Der Antrag der SPD-Fraktion im Holzmindener Stadtrat zur Etablierung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine kann bereits im Vorfeld der politischen Beratungen in den Ausschüssen unter spd-holzminden.de/initiativen abgerufen werden.
