Holzminden für Demokratie

Gemeinsame Erklärung des Stadtrates und des Bürgermeisters der Stadt Holzminden

Sehr geehrte Mitbürger*innen, liebe Holzmindener*innen,

seit mehreren Wochen finden auch bei uns in Holzminden die sogenannten „Montagsspaziergänge“ statt.

Ziel der „Montagsspaziergänger“ ist regelmäßig das Holzmindener Rathaus, vor dem sich trotz fehlender Versammlungsanmeldung regelmäßig um die 150 Menschen versammelten, um gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen eine damit verbundene, gefühlte Bevormundung durch unseren Staat zu demonstrieren. Aufgrund der Anzahl der Versammlungsteilnehmer und des limitierten Platzangebotes vor unserem Rathaus waren Polizei und Ordnungskräfte der Stadt Holzminden regelmäßig gefordert, die Neue Straße für den Durchgangsverkehr zu sperren, um so gefährliche Situationen für Bürger*innen und auch für Unbeteiligte zu minimieren.

Als Reaktion darauf fand erstmals am 10. Januar 2022 eine angemeldete Gegendemonstration des „Bündnisses gegen Rechts“ sowie der „Aktion Seebrücke“ vor unserem Rathaus statt. Gleichzeitig versammelten sich auch „Montagsspaziergänger“ in der Nähe des Rathauses, was wiederum eine Sperrung der Neuen Straße zur Folge hatte. Alle genannten Versammlungen blieben bislang – aufgrund der Umsichtigkeit der Holzmindener*innen sowie auch aufgrund des konsequenten wenngleich kräfteintensiven Einsatzes unserer Polizei und weiterer Ordnungskräfte der Stadt Holzminden friedlich. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Als Unterzeichner dieser Erklärung bitten wir - im Sinne unserer Demokratie - um die Einhaltung weniger und einfacher Regeln, sofern Sie eine Fortsetzung dieser Versammlungen beabsichtigen.

So bitten wir zunächst darum, künftige Versammlungen unter freiem Himmel gemäß des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes gegenüber der Versammlungsbehörde – der Stadt Holzminden – anzumelden. Hierdurch werden Kooperationsgespräche zwischen der Versammlungsbehörde und der/ dem Versammlungsleiter*in möglich, in denen Einschränkungen für andere Bürger*innen minimiert und gleichzeitig der Schutz und die Sicherheit aller Versammlungsteilnehmer maximiert werden können.

Im Sinne der Verhinderung eines erneuten Stresstests für unser Gesundheitssystem bitten wir zudem – nicht zuletzt in Kenntnis der hoch ansteckenden Omikron-Variante - bei diesen Versammlungen einfache Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Ausbreitens der Pandemie, wie die Einhaltung von Schutzabständen bzw. das Tragen einer FFP-2 Maske zu befolgen. Mit einer freiwilligen Impfung schützen Sie zudem sich selbst und zeigen sich solidarisch mit Gefährdeten und auch mit Pflegepersonal.

Drittens bitten wir alle Holzmindener*innen selbst bei unterschiedlichen Auffassungen oder kontroversen Diskussionen darum, auch künftig das friedliche Miteinander in den Vordergrund zu stellen - sachlich und auf Erkenntnissen der etablierten Wissenschaft. Wir distanzieren uns von Hass und Hetze.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, den Einsatz der durch Corona ohnehin überstrapazierten Sicherheits- und Ordnungskräfte in Holzminden zu minimieren. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten uns und andere vor dem weiteren Ausbreiten der Pandemie zu schützen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, einen möglichen Einfluss extremistischer Organisationen in Holzminden zu verhindern.

Wir sind davon überzeugt, dass sich all diejenigen, die für sich das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung beanspruchen, diesen einfachen demokratischen Regeln bzw. demokratischen Pflichten anschließen können.

Sollten Sie sich persönlich oder auch mit Ihrer Firma, Ihrem Verein oder Ihrer Organisation diesen einfachen Forderungen anschließen können, würden wir uns freuen, wenn Sie dies mit einer kurzen E-Mail an  stadt@holzminden.de untermauern könnten. In diesem Fall würde Ihr Name bzw. der Firmen-, Vereins- oder Organisationsname unter der Erklärung ergänzt und auf der  Homepage der Stadt Holzminden veröffentlicht.

CDU-Fraktion im Stadtrat Holzminden
Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, Lebendiges Holzminden und Sabine Golczyk
SPD-Fraktion im Stadtrat Holzminden
FDP-Fraktion im Stadtrat Holzminden
UWG-Fraktion im Stadtrat Holzminden
Jörg Wistuba, Einzelbewerber im Stadtrat Holzminden
Christian Belke, Bürgermeister der Stadt Holzminden

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Für die SPD-Fraktion im Holzmindener Stadtrat unterzeichneten Karl-Heinz Koch, Janett Brandt, Susanne Jacke, Nicole Christoph, PD Dr. Corinna Lüthje, Dirk Reuter und Jan Philipp Rüßmann.