Kommunalwahlen 2016

Am 11. September 2016 sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Die SPD Holzminden tritt unter dem Leitmotiv Wir tun was zu den Wahlen für den Stadtrat Holzminden an.

Und wir tun was für:

Mobilität - also die Möglichkeit, von einem Ort oder Platz zum anderen zu kommen -, ist auch für Holzminden wichtig. Den ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) wollen wir deshalb stärken.

Wir wollen die Fahrpreise senken

Ziele:

Nach der erfolgreichen Senkung der Fahrpreise für die Strecken von der Kernstadt Holzminden in die Sollingortschaften möchten wir auch für die Strecken nach Bevern/Lobach, Boffzen/Fürstenberg sowie Stahle/Albaxen/Höxter Fahrpreissenkungen erreichen. Weiterhin setzen wir uns für ein transparentes Fahrpreis-Tarifsystem ein.

 

Wir verbessern die Daseinsfürsorge der Bürger

Ziele:

Viele kleine Ortschaften verfügen nicht mehr über lebenswichtige Einrichtungen wie Läden, Arztpraxen, Banken, Poststellen oder Behörden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Einrichtungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreicht werden können.

 

Wir sorgen für Bequemlichkeit und Barrierefreiheit

Ziele:

Wir setzen uns für barrierefreie Bushaltestellen und die bequeme Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwagen und Rollatoren ein, damit ein Familienausflug in den Solling, ein Arztbesuch oder eine Shoppingtour nicht am Gepäck scheitern. Damit Fahrgäste nicht im Regen stehen müssen, gehört zu jeder Bushaltestelle ein Regenschutz.

 

Wir setzen uns für verbesserte Mobilität ein

Ziele:

Holzminden verfügt bereits über einen Stadtbus, der große Teile der Nachfrage abdeckt. Doch eine zweite Buslinie ist wünschenswert, was zur Verkürzung der Fahrzeiten führen würde. Zusätzliche Haltestellen und Fahrangebote für „Nachtschwärmer“ würden die Mobilität zusätzlich verbessern.

Unsere Schulen müssen uns etwas wert sein. Gute Schulbildung ist der Grundstock für eine erfolgreiche Berufsausbildung. Und gute Schulbildung fängt in den Grundschulen an. Deshalb liegen die Grundschulen der SPD Holzminden besonders am Herzen.

Sanierung der Grundschulen der Stadt Holzminden bis 2018

Ziele:

Der Sanierungsbedarf beziffert sich in Millionenhöhe. Fassaden, Dächer, Brandschutz, Heizungen, Sanitäranlagen, Malerarbeiten – überall gibt es etwas zu tun. Wir wollen  den Sanierungsbedarf genau ermitteln und über die schon beschlossenen Maßnahmen hinaus bauliche Maßnahmen ergreifen, die unsere drei Grundschulen (Astrid Lindgren, Karlstraße, Neuhaus) zukunftsfest machen. Diese Maßnahmen sollen bis zum Ende des Jahres 2018 beendet werden.

Barrierefreiheit und Integration besonders berücksichtigen

Ziele:

Die gemeinsame Beschulung mit lernschwachen und lernbehinderten Kindern (Inklusion) und Kindern mit Migrationshintergrund erfordert ein hohes Maß an Integrationsfähigkeit. Wir wollen unsere Grundschulen durch räumliche und sächliche Maßnahmen so ausstatten, dass den Lehrkräften die Maßnahmen der Integration gelingen. So muss z.B. der Behindertenfahrstuhl in der Astrid-Lindgren-Schule endlich fertig gestellt werden.

Umwandlung in Offene Ganztagsschulen

Ziele:

Die Offene Ganztagsschule (freiwilliges Angebot am Nachmittag) wird auch für die Grundschulen die Schulform der Zukunft werden, weil sie neben  wertvollen pädagogischen Angeboten am Nachmittag auch für ein Mittagessen, Hausaufgabenhilfe und qualifizierte Nachmittagsbetreuung sorgen kann. Das entlastet Kinder und Eltern. Wir wollen den Schulleitungen, Kollegien und Elternschaften unserer Grundschulen Mut machen, diesen Schritt zu gehen, den andere Grundschulen schon lange gegangen sind. Ein nachahmenswertes Beispiel ist die Grundschule in Eschershausen, von deren Konzepten, Erfahrungen und Ideen wir sehr profitieren können.

Personelle Ausstattung der Schulen

Ziele:

Eine gute Schule braucht gute Lehrer und ausreichend viele davon. Die Lehrkräfte sind diejenigen, die den steigenden pädagogischen Anforderungen in der Schule entsprechen müssen. Die Stadt Holzminden kann zwar keine Lehrkräfte einstellen (Anm.: Das macht das Land Niedersachsen), wir wollen uns aber dafür einsetzen, dass Anreize geschaffen werden (z.B. Werbung für den Standort Holzminden, Wohnanreize u.a.), dass Lehrkräfte an unsere Grundschulen kommen.

Die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöhen

Ziele:

Dazu wollen wir die Gesamtgestaltung überdenken, die Sauberkeit erhöhen und Anreize für einen Aufenthalt / Besuch in der Innenstadt auch außerhalb von organisierten Veranstaltungen schaffen. Auch die Fußgängerzonen / Weseranlagen sollen mit einbezogen und eine sinnvolle Verbindung zwischen den neu zu gestaltenden Teichanlagen mit dem fußläufigen Bereich geschaffen werden. 

Einladende Kommunikationsplätze (Sitzmöglichkeiten, Stehbereiche…) im Bereich von Knotenpunkten der Straßen und Plätze ziehen durch höhere Qualität automatisch eine verbesserte Sauberkeit nach sich.    

 

In der Innenstadt Wohnraum schaffen

Ziele:

Wir wollen das Wohnen in der Innenstadt wieder erstrebenswert machen und nicht mehr vermittelbare Gewerbeflächen zu Wohnraum zurückbauen, ggf. Hauser zusammenlegen und mit Fahrstühlen versehen. Konzepte wie z.B. Mehrgenerationenhäuser oder betreutes Wohnen streben wir an. 

Wohnen in der Innenstadt muss auch für Senioren oder Familien bezahlbar sein.    

 

Die Hausbesitzer in der Innenstadt unterstützen

Ziele:

Eine Möglichkeit könnte die Gründung einer GmbH oder Genossenschaft sein, die als Motor die Entwicklung, Sanierung, Modernisierung der Gebäude vorantreibt, z.B. durch den Erwerb und die Vermarktung nach Sanierung oder die Einbringung in eine Gemeinschaft mit dem Zweck der anschließenden gemeinsamen Nutzung. Den Hausbesitzern würden bürokratische und organisatorische Hürden abgenommen und langfristig eine Stärkung durch die deutlich höhere Identifikation mit dem Ganzen erreicht. Fördermöglichkeiten wollen wir optimal nutzen.

Wünschenswert wäre hier ein gemeinsames Engagement der Stadt Holzminden in Verbindung mit Stadtmarketing, Investoren und Kommunalpolitik.

Freies WLAN in der Innenstadt

Ziele:

Kostenloses WLAN in den Straßen der Innenstadt trägt zur positiven Identifikation aller Einwohner mit der Stadt bei, für ca. 1.300 Studenten ebenso wie auch für Tages- oder Radtouristen, die sich hier informieren möchten. Ein Hinderungsgrund fällt weg: Aufgrund einer Neuordnung in der Rechtsprechung können WLAN-Anbieter nicht mehr wegen Rechtsverstöße ihrer Kunden im Internet – etwa unberechtigtes Anbieten von Musik, Filmen oder Computerspielen – in Haftung genommen werden.

Eines der Kernthemen der SPD Holzminden ist die Kinderbetreuung im Vorschulalter. Die SPD hat seit dem Jahr 2011 vieles erreichen können. Nicht zuletzt durch die Gesetzesänderung (rechtlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr) wurden unter der SPD die städtischen Kitas saniert, erweitert sowie um- und ausgebaut. Es wurde zusätzliches Personal eingestellt. Auch wenn die Stadt Holzminden bei der Vorhaltung von Angeboten gut ausgestattet und die Betreuung ab dem 2. Kind gebührenfrei ist, wollen wir auch weiterhin das Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger verbessern.

 

Ausweitung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten

Ziele:

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin fördern. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Ausweitung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten der städtischen Kitas ein. Unser Ziel ist es, eine durchgehende und einheitliche Betreuung sicherzustellen. Die Betreuung darf keine Frage des Wohnortes sein. Wir fordern daher die Erweiterung der Öffnungszeiten auf 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr in allen städtischen Einrichtungen, auch während der Ferien. Insbesondere in den Sollingortschaften besteht aus unserer Sicht erheblicher Nachholbedarf. Kinderbetreuung ist ein wichtiger Faktor, junge Familien im Ort zu halten und den Zuzug zu fördern. Nicht zuletzt entstehen dadurch auch mehr und gut bezahlte Arbeitsplätze in den Kitas.

 

Weiterentwicklung der Koordinierung der Betreuungsangebote

Ziele:

Im Rahmen des BürgerInnenservice ist ein weiterer Punkt die Weiterentwicklung der Koordinierung der Betreuungsangebote. Wir wollen die bereits bestehende Anlaufstelle weiter ausbauen, sodass auch durch die Einführung neuer Techniken (z.B. Anmeldung über das Internet) künftig keine langen Wege- oder Wartezeiten mehr entstehen.

 

Mehr Gelder für Projekte

Ziele:

Wir wollen die Kitas mit mehr finanziellen Mitteln ausstatten, damit diese in die Lage versetzt werden, Projekte mit dem Ziel der Integration und Inklusion durchzuführen. (z.B. gesundes Frühstück).

 

Senkung der Kita Gebühren

Ziele:

Kinderbetreuung muss allen Kindern gleichermaßen zugänglich gemacht werden und darf keine Frage des Einkommens sein. Aus diesem Grund setzen wir uns im ersten Schritt für die Senkung der Kitagebühren, insbesondere bei Geringverdienern, bzw. nochmalige Überarbeitung der Gebührensatzung ein. Langfristiges Ziel muss die Abschaffung der Kita-Gebühren sein.

Mehr Informationen nötig? Einfach ab dem 20.08.2016 an den Samstagen vor der Wahl in die Innenstadt kommen. Wir stehen für Fragen bereit.

Um für diese Themen was zu tun, treten wir mit den besten Kandidatinnen und Kandidaten in den zwei Wahlbereichen der Stadt Holzminden an:

Spd Kandidatenplakat 2016 Wb1-001
Spd Kandidatenplakat 2016 Wb2